booklookerforum.de

Ab 1.1.2023 soll der gemeine Inverkehrbringer von Verpackungen (früher Kleinhändler genannt) in Österreich einen Bevollmächtigten für seine In-Verkehr-Gebrachten-Verpackungen bevollmächtigen. Das kostet.
Wie schon Käptn Bye-Bey aus Shanghai bei Hans Albers sagte: "Ich beende nun den Verkehr".

https://www.it-recht-kanzlei.de/verpack ... andel.html

Resignieren oder kämpfen?
Auch ich habe meinen Auslandsversand, der seit der vorletzten Portoerhöhung (Päckchen statt Internationale Büchersendung) eh nicht üppig war, komplett gestrichen.

Vielleicht sollten die Kleinhändler, die ausschließlicht gebrauchte Verpackungen benutzen, sich zusammen tun und eine Petiton an die Europäische Union initiieren?
Und/oder an ihre jeweiligen Abgeordneten schreiben?
Hat jemand die Energie dafür?

Ich glaube nicht, dass den Damen und Herren in den Parlamenten dieses Spezial-Problem überhaupt bewusst ist.

Die Spezial-Probleme der Kleinhändler interessieren die Diversen-was-auch-immer in den Parlamenten so wenig wie die Spezial-Probleme von Obdachlosen
(keine signifikante Wählergruppe).

Argumentieren könnte man höchstens mit Frustrationserlebnissen der beliebten Verbraucher:
Immer mehr Verbraucher beschweren sich, daß sie nicht mehr aus dem Ausland beliefert werden! Schock, Panik, Verbraucher können ihr Widerrufsrecht nicht mehr wahrnehmen, weil sie garnicht erst beliefert werden.

Eine Europaweite-Lösung muß her, die die Interessen von Verbrauchern und Umweltschutz in Einklang bringt. Ich denke etwa an eine Behörde, wo Verbraucher einen Antrag stellen können, ein in gebrauchter Verpackung geliefertes Objekt bis zu einem Wert von 6 Euro ohne Zusatzkosten für den Händler einführen zu dürfen. Bei Bewilligung des Antrags kann der Händler, der natürlich lückenlos seine Bezugsquellen- und Mengen von gebrauchtem Verpackungsmaterial dokumentiert, einen Ausfuhrantrag stellen und nach Ausfuhr der entspechenden Behörde die Ausfuhr melden, wobei die zugehörige Korrespondenz mindesten 10 Jahre aufzubewahren ist und nach den Vorgaben der Datenschutzverordnung zu sichern ist.

Atemlos werden Medien und Verbaucherverbände die bahnbrechenden Neuerungen begrüßen.

Sorry, aber ich kann nur noch mit Albernheit auf den um sich greifenden Unsinn reagieren.

Tja, damit hat sich der Versand ins Ausland ab dem 1.1.2023 für mich erledigt. Schade eigentlich.

Vielleicht steh ich ja auf der Leitung, aber hier ist immer von Händlern die Rede, gilt diese Regelung auch für Privatleute, die nach Österreich senden?
Was für ein bürokratischer Schwachsinn...

In Deutschland wird schon seit Jahren an der Frage "was ist privat, was ist gewerblich?" heruminterpretiert.

In Österreich nicht anders. Nur gibt es da noch den schönen Begriff der "gewerblichen Verpackung".
Als gewerbliche Verpackungen gelten

Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind,
Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Transportverpackung (§ 3 Z. 6) entsprechen,
Trayfolien, Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
Verpackungen, die zwar grundsätzlich Haushaltsverpackungen entsprechen, aber auf Grund der Quote in der entsprechenden Produktgruppe gemäß VerpackungsabgrenzungsV (Produktgruppe beachten!) als gewerbliche Verpackungen zu entpflichten sind. 

Nur, wird diese gewerbliche Verpackung zur nicht-gewerblichen Verpackung, wenn sie von einer Privatperson verschickt wird oder wird die Privatperson zum Händler, wenn sie eine gewerbliche Verpackung verschickt?

Oder spinnen die alle komplett?

Ich scheitere schon bei "Haushaltsverpackung", was zum Kuckuck ist eine Haushaltsverpackung?
Und was bleibt übrig, wenn man Papier, Karton, Pappe, Wellpappe und Klebebänder wegläßt? Metall?

Das ist nun wirklich ganz einfach. Aber Achtung, Papier, Karton, Pappe und Wellpappe werden hier als Haushaltsverpackung aufgeführt.
Diese Stoffe werden jedoch zu gewerblicher Verpackung, wenn sie der Definition einer Transportverpackung entsprechen.

§ 13h.

(1) Als Haushaltsverpackungen gelten Verpackungen,
1.
die folgende Größe aufweisen:
a)
eine Fläche bis einschließlich 1,5 m2 oder
b)
im Falle von Hohlkörpern ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder
c)
im Falle von Verpackungen aus expandiertem Polystyrol (EPS – zB Styropor) eine Masse bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit
und
2.
üblicherweise
a)
in privaten Haushalten oder
b)
in hinsichtlich der anfallenden Verpackungen mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen; dazu zählen insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken, Verwaltungsgebäude, Kasernen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Kanzleien von Rechtsanwälten, Notare, Beratungsunternehmen und Wirtschaftstreuhänder, karitative Einrichtungen, Kinos, Theatergebäude, Opernhäuser und Museen, oder Ferienanlagen, Parkanlagen, Sportstätten, Freibäder, Solarien, Fitnesscenter und Raststätten, öffentliche Plätze und sonstige Kleinstunternehmen
anfallen.
Weiters gelten Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1, Tragetaschen und Knotenbeutel und Verpackungen aus Glas und Getränkeverbundkartons – jeweils – unabhängig von ihrer Größe – jedenfalls als Haushaltsverpackungen. Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Verkaufsverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen, gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen, sofern die Z 2 zutrifft.

Ich verstehe nur Bahnhof, aber das alles erinnert mich an eine Rede eines schweizer Politikers zur Einfuhr von gewürztem Fleisch.
https://www.youtube.com/watch?v=lBeLCDTPs8o

Danke.
Ich bin privat, in Deutschland und packe meistens in schon mal benutzten Karton, den ich zurechtschnitze, und hoffe sehr, daß mich das alles nichts angeht...

Wandsbek hat geschrieben: ↑Fr 9. Dez 2022, 09:30 (...)

(1) Als Haushaltsverpackungen gelten (...)
(...) dazu zählen insbesondere (...)
(...) Tragetaschen und Knotenbeutel (...)die der Definition einer Verkaufsverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1(...) sofern die Z 2 zutrifft.

Das hast du doch von Loriot abgekupfert, gips zu

Loriot war Anfänger. Verpackung ist Kinderkram.

Das ist Meisterklasse: https://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz ... ragraph19/

mh137 hat geschrieben: ↑Sa 3. Dez 2022, 23:58 Vielleicht steh ich ja auf der Leitung, aber hier ist immer von Händlern die Rede, gilt diese Regelung auch für Privatleute, die nach Österreich senden?
Was für ein bürokratischer Schwachsinn...

Um diese wichtige Frage noch mal aufzugreifen:

Wiki schreibt:

Als Händler werden im Handel Personen oder Unternehmen bezeichnet, die Handelswaren (Commodities) oder Finanzprodukte kaufen und sie ohne wesentliche Weiterverarbeitung wieder verkaufen.

Von uns kleinen Privaten werden doch im Allgemeinen Artikel aus eigenen Beständen verkauft, Flohmarktfunde, Geschenke etc.
Ich sehe uns nicht in der Kategorie "Händler".
Hat jemand vllt juristische Kenntnisse, um das zu veri- oder falsifizieren?

Kurzfassung :
§ 2.

(1) Diese Verordnung gilt für in Österreich in Verkehr gesetzte Verpackungen und alle Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.

Ich interpretiere mal (ohne juristische Kenntnisse): Es kommt nicht darauf an, wer verpackt, sondern auf die Verpackung an sich. Da wär jetzt auch das Geburtstageschenk für den Enkel betroffen.

Für die Freunde verständlicher und bürgernaher Gesetzgebung die Langfassung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20008902

Für Leute, die sich verarscht fühlen:
https://futurezone.at/produkte/aliexpre ... weiter/402

Sorry der Link zu futurezone war falsch.
Nochmal richtig https://futurezone.at/produkte/aliexpre ... /402315797