Auch auf den Seiten des DSD habe ich mich damals umgeschaut. Nachdem ich keine klaren Preisauskünfte auf deren Homepage finden konnte, habe ich bei ihrer Hotline angerufen. Dort bekam ich damals die Auskunft, dass ich in einem Onlineportal des DSD meine Daten eingeben könne und dann eine individuell berechnete Kostenauskunft erhalten würde. Es würde dabei auch kein Vertrag abgeschlossen, so war die Auskunft. Man könne diesen Dialog im Anschluß aber nutzen um einen Vertragsabschluß herbeizuführen, wenn man die dabei erstellten Dokumente unterzeichnet an das DSD sende würde und anschliessend gegengezeichnet zurückerhalte. Da es mir lediglich um eine Preisauskunft ging, habe ich diesen dabei vorbereiteten Vertrag aber nie unterzeichnet und natürlich auch nicht an das DSD gesandt.
Ich habe ihn aber noch in meinen Unterlagen. Im "Anschreiben" oder Vorblatt dieses PDF Vertragsdokumentes steht :
Wie gesagt - ich habe diesen Vertrag nie unterzeichnet. Ende 2008/Anfang 2009 habe ich mich bei einem anderen Unternehmen lizenziert.Wir freuen uns, dass Sie Kunde der Duales System Deutschland GmbH werden möchten. Zum Abschluss des Zeichennutzungsvertrags für die Marke "Der Grüne Punkt" benötigen wir von Ihnen das soeben erstellte PDF-Dokument rechtsverbindlich unterzeichnet und in zweifacher Ausführung. Sie erhalten von uns ein Exemplar anschließend gegengezeichnet zurück. Bitte beachten Sie, dass ein Vertragsabschluss nur mit rechtskräftig unterschriebenen Original-Unterlagen erfolgen kann. Zudem können Änderungen und / oder Streichungen im Vertrag von unserem Haus nicht akzeptiert werden
Nach meinen Unterlagen erhielt ich dann vom DSD im April 2008 ein Schreiben in dem mir eine vereinfachte vertragliche Regelung zur Nutzung der Marke "Grüner Punkt" angeboten wurde. Auch hier steht wieder im Anschreiben:
Da nach wie vor kein Interesse bestand, habe ich auch diesen Vertrag nicht unterzeichnet.Hierzu müssen Sie lediglich die folgenden Regelungen ausdrücklich schriftlich bestätigen und uns innerhalb 14 Werktagen zukommen lassen
Im September und im Dezember 2008 erhielt ich noch zwei mal Post vom DSD. Es ging darin um Informationen zur Umstellung von deren Vertragswerk. Da in beiden Schreiben Formulierungen verwendet wurden, die einen bestehenden Zeichnutzungsvertrag unterstellten, habe ich mindestens einmal eine im Schreiben angegebene Telefonnummer angerufen und darauf hingewiesen, dass ich keinen Zeichennutzungsvertrag abgeschlossen habe. Dies wurde mir im Telefonat auch anstandslos bestätigt und das Schreiben als Irrtum bezeichnet. Damals habe ich mir auch keine weiteren Sorgen gemacht, sondern dachte dass die Sache damit erledigt sei.
Anfang April 2009 bekam ich ein Schreiben der Mahnstufe 1 mit dem Titel "Aufforderung zu Meldung und Zahlung der Lizenzentgelte" Daraufhin habe ich mehrfach beim DSD angerufen. Die zuständige Kontaktperson (die im Schreiben angegeben wurde) war zwar nie zu erreichen, aber die Mitarbeiter mit denen ich sprach, bestätigten mir meine Darlegungen und meinten, dass auch sie in Ihrer EDV erkennen können, dass ich keinen Vertrag mit dem DSD abgeschlossen habe. Sie sicherten mir zu, dass sie entsprechende Vermerke weiterleiten würden um diesen Irrtum zu korrigieren.
Parallel dazu habe ich ausserdem ein Schreiben an die zuständige Sachbearbeiterin geschickt, und sie aufgefordert ihre Datenbank entsprechend zu korrigieren. Erstmal gab es keinerlei Reaktion auf dieses Schreiben und heute hab ich Post vom DSD im Briefkasten "Letzte Aufforderung zu Meldung und Zahlung der Lizenzentgelte", Mahnstufe 2, mit Fristsetzung zum 08.05.2009 und Androhung von Inkassobüro oder Rechtanwalt ("Die Kosten einer sich evtl. anschließenden Rechtsverfolgung wären von Ihnen zu tragen").
Daraufhin habe ich heute vormittag schon wieder zwei mal versucht die im Schreiben genannte Kontaktperson telefonisch zu erreichen. Ich habe wieder nur zwei andere Mitarbeiter erreicht, die mir wiederum versicherten, dass da wohl was furchtbar schiefgelaufen sei.
Eine hatte den tollen Vorschlag, dass ich einfach ein "0-Testat" für 2008 abgeben solle. Nachdem ich ihr sagte, dass ich damit ja wohl den nicht existierenden Vertrag sozusagen anerkennen würde und ich das deshalb nicht machen würde, hat sie dann wieder "zurück gerudert", und gemeint, dass sie diese Bedenken natürlich nachvollziehen könne.
Mein Kontakt soll angeblich am Montag wieder im Büro sein und ich habe um Rückruf gebeten, ausserdem werde ich wohl am Montag mal bei meiner zuständigen IHK anrufen und denen die Geschichte auch mal darlegen.